Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen zum Thema

Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

Icon Werte der Union

Status

Offen

Beginn

28. Oktober 2021

Frist

24. Februar 2022

Budget

2.000.000 €

ID

CERV-2022-CHAR-LITI

Hinweis

Auszug (Inoffizielle Übersetzung)

Offizieller Titel

Aufbau von Kapazitäten und Sensibilisierung für die EU-Grundrechtecharta sowie Förderung von Aktivitäten zu strategischen Gerichtsverfahren in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsverletzungen

Ziele

Schutz, Förderung und Sensibilisierung für die Rechte durch finanzielle Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft, die auf lokaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene aktiv sind, um diese Rechte zu fördern und zu kultivieren und dadurch auch den Schutz und die Förderung der Werte der Union und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu stärken und zum Aufbau einer demokratischeren Union, eines demokratischen Dialogs, von Transparenz und guter Regierungsführung beizutragen.

Verbesserung der Kenntnis und Nutzung der EU-Charta der Grundrechte. Zudem soll die Fähigkeit von Organisationen und Institutionen gestärkt werden, sich mit strategischen Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsverletzungen zu befassen.

Förderkriterien

Zivilgesellschaftliche Organisationen, nationale Menschenrechtsinstitute, Einrichtungen für Gleichstellung, Ombudsinstitutionen können Anträge stellen.

Um förderfähig zu sein, müssen die Zuschussanträge alle folgenden Kriterien erfüllen:

  1. Antragstellende müssen öffentliche Einrichtungen oder private Organisationen (juristische Personen) sein, die ihren Sitz in einem der am Programm teilnehmenden Länder haben - d. h.: EU-Mitgliedstaaten (einschließlich der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG)) - oder internationale Organisationen sein;
  2. ein Antragsteller genügt
  3. das Projekt kann national oder transnational sein;
  4. Aktivitäten müssen in einem der förderfähigen Länder stattfinden;
  5. der beantragte EU-Zuschuss darf nicht weniger als 75 000 EUR betragen;
  6. die Projektlaufzeit liegt i.d.R. zwischen 12 und 24 Monaten.

Förderprioritäten

Projekte müssen sich mit einer (oder beiden) der für das Jahr 2022 festgelegten Prioritäten befassen:

1. Aufbau von Kapazitäten und Sensibilisierung für die EU-Grundrechtecharta

Beitrag zur wirksamen und kohärenten Anwendung der EU-Grundrechtecharta (die Charta) im Einklang mit der Strategie zur Stärkung der Anwendung der Charta in der EU und zur Förderung einer Grundrechtskultur in den Mitgliedstaaten.

2. Aktivitäten zu strategischen Gerichtsverfahren

Stärkung des Wissens und der Fähigkeit von Praktiker:innen, Angehörigen der Rechtsberufe, Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängigen Menschenrechtsgremien, sich auf nationaler und europäischer Ebene wirksam an der Prozessführung zu beteiligen, und Verbesserung des Zugangs zum Recht und der Durchsetzung von Rechten nach EU-Recht, einschließlich der Charta, mittels Schulungen, Wissensaustausch und Austausch bewährter Verfahren.

Geförderte Aktivitäten

Die folgenden Aktivitäten können abgedeckt werden:

  • Kapazitätsaufbau und Sensibilisierungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Kenntnisse über die EU-Charta und deren Anwendung zu verbessern
  • Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Akteur:innen bei der Durchsetzung der Charta, wie z. B. Organisationen der Zivilgesellschaft, nationale Menschenrechtsinstitutionen, Einrichtungen für Gleichstellung, Ombudsstellen und Behörden der Mitgliedstaaten (auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene)
  • Schulungs- und Train-the-Trainer-Aktivitäten für Fachleute (wie Expert:innen, Anwält:innen und Rechtsberater:innen, Kommunikator:innen, Berater:innen für Politik und Anwaltschaft/Verteidigung), unter anderem durch operative Anleitungen und Lerninstrumente
  • gegenseitiges Lernen, Austausch von bewährten Praktiken, Entwicklung von Arbeits- und Lernmethoden, einschließlich Mentoring-Programmen, die auf andere Länder übertragbar sein können
  • analytische Aktivitäten, wie z. B. Datenerhebung und Forschung sowie die Erstellung von Instrumenten oder Datenbanken (z. B. thematische Datenbanken der Rechtssprechung)
  • Kommunikationsaktivitäten, einschließlich der Verbreitung von Informationen und der Bewusstseinsbildung über Rechte und Rechtsbehelfsmechanismen, die für die Prioritäten dieser Aufforderung relevant sind.

Konzeption und Durchführung der Projekte sollen die Gleichstellung der Geschlechter und Nicht-Diskriminierung durchgängig berücksichtigen. Dies beinhaltet eine Analyse der Geschlechterverhältnisse, eine Kartierung unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie eine Gleichstellungsperspektive bei der Planung der Aktivitäten. Unbeabsichtigte negative Auswirkungen der Intervention auf eines der beiden Geschlechter sollten vermieden werden (Do no harm-Ansatz).

Erwartete Resultate

  • erhöhtes Bewusstsein und bessere Nutzung der Charta durch zivilgesellschaftliche Organisationen, Nationale Menschenrechtsinstitute, Einrichtungen für Gleichbehandlung, Ombudsinstitutionen und Behörden der Mitgliedsstaaten
  • verbessertes Wissen über verfügbare Rechtsbehelfsmechanismen und wie diese am besten zum Nutzen der Rechteinhaber:innen eingesetzt werden können
  • verbesserte Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, nationalen Menschenrechtsinstituten, Einrichtungen für Gleichstellung, Ombudsinstitutionen und Behörden der Mitgliedstaaten in Fragen der Charta
  • verbesserte Fähigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, nationalen Menschenrechtsinstituten, Einrichtungen für Gleichstellung und Ombudsinstitutionen, eine Prozessstrategie zu entwickeln und diese zu kommunizieren und zu vertreten, sowie strategische Prozesse vor nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof zu führen.

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