Zielsetzung

Schutz, Förderung und Sensibilisierung für die Rechte durch finanzielle Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft, die auf lokaler, regionaler und transnationaler Ebene aktiv sind, um diese Rechte zu fördern und zu kultivieren und dadurch auch den Schutz und die Förderung der Werte der Union und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu stärken und zum Aufbau einer demokratischeren Union, eines demokratischen Dialogs, von Transparenz und verantwortungsvoller Staatsführung beizutragen.

Förderkriterien

Zivilgesellschaftliche Organisationen, Nationale Menschenrechtsinstitute, Gleichbehandlungsstellen, Ombudsinstitutionen können Anträge stellen.

Um förderfähig zu sein, müssen die Zuschussanträge alle folgenden Kriterien erfüllen:

  1. Antragsteller müssen öffentliche Einrichtungen oder private Organisationen sein, die ihren Sitz in einem der am Programm teilnehmenden Länder haben, oder internationale Organisationen;
  2. das Projekt kann entweder national oder transnational sein;
  3. der beantragte EU-Zuschuss darf nicht weniger als 75 000 EUR betragen.

Förderprioritäten

1. Aufbau von Kapazitäten und Sensibilisierung für die EU-Grundrechtecharta

Beitrag zur wirksamen und kohärenten Anwendung der EU-Grundrechtecharta (die Charta) im Einklang mit der Strategie zur Stärkung der Anwendung der Charta in der EU und zur Förderung einer Grundrechtskultur in den Mitgliedstaaten.

2. Aktivitäten zu strategischen Rechtsstreitigkeiten

Stärkung des Wissens und der Fähigkeit von Praktikern, Angehörigen der Rechtsberufe, Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängigen Menschenrechtsgremien, sich auf nationaler und europäischer Ebene wirksam an der Prozessführung zu beteiligen, und Verbesserung des Zugangs zur Justiz und der Durchsetzung von Rechten nach EU-Recht, einschließlich der Charta, durch Schulungen, Wissensaustausch und Austausch bewährter Verfahren.

Geförderte Aktivitäten

Die folgenden Aktivitäten können abgedeckt werden:

  • Kapazitätsaufbau und Sensibilisierungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Kenntnisse über die EU-Charta und deren Anwendung zu verbessern
  • Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Akteuren bei der Durchsetzung der Charta, wie z. B. Organisationen der Zivilgesellschaft, nationale Menschenrechtsinstitutionen, Gleichstellungsstellen, Ombudsstellen und Behörden der Mitgliedstaaten (auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene
  • Schulungs- und Train-the-Trainer-Aktivitäten für Fachleute (wie Experten, Anwälte und Rechtsberater, Kommunikatoren, Berater für Politik und Interessenvertretung), unter anderem durch operative Anleitungen und Lerninstrumente
  • gegenseitiges Lernen, Austausch von bewährten Praktiken, Entwicklung von Arbeits- und Lernmethoden, einschließlich Mentoring-Programmen, die auf andere Länder übertragbar sein können
  • analytische Aktivitäten, wie z. B. Datenerhebung und Forschung sowie die Erstellung von Instrumenten oder Datenbanken (z. B. thematische Datenbanken der Rechtsprechung)
  • Kommunikationsaktivitäten, einschließlich der Verbreitung von Informationen und der Bewusstseinsbildung über Rechte und Rechtsbehelfsmechanismen, die für die Prioritäten der Aufforderung relevant sind.

Erwartete Resultate

  • erhöhtes Bewusstsein und bessere Nutzung der Charta durch zivilgesellschaftliche Organisationen, Nationale Menschenrechtsinstitute, Gleichbehandlungsstellen, Ombudsinstitutionen und Behörden der Mitgliedsstaaten
  • verbessertes Wissen über verfügbare Rechtsbehelfsmechanismen und wie diese am besten zum Nutzen der Rechteinhaber eingesetzt werden können
  • verbesserte Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Nationalen Menschenrechtsinstituten, Gleichbehandlungsstellen, Ombudsinstitutionen und Behörden der Mitgliedstaaten in Fragen der Charta
  • verbesserte Fähigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Nationalen Menschenrechtsinstitutne, Gleichbehandlungsstellen und Ombudsinstitutionen, eine Prozessstrategie zu entwickeln und diese zu kommunizieren und zu vertreten, sowie strategische Prozesse vor nationalen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof zu führen.

Zeitplan

Antragsbeginn

4. Quartal 2021

Antragsfrist

Bislang keine

Evaluation

Noch nicht bekannt gegeben

Ergebnisse der Evaluation

Noch nicht bekannt gegeben

Vertrags­unterzeichnung

Noch nicht bekannt gegeben

Quelle

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